Satzung in der Fassung vom 09.03.2006

für den Verein Interessengemeinschaft Kraftfahrender DESYaner e.V. (IKD e.V.)


Präambel

DESY und IKD stimmen überein, das im Rahmen des geförderten Freizeitangebotes für DESY'aner die Interessengemeinschaft Kraftfahrender DESY'aner unterstützungswürdig ist. Insbesondere sollen außerbetriebliche Aktivitäten der DESY'aner gefördert werden. DESY unterstützt den Verein bei seinen Aktivitäten und stellt u.a. geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Verein sieht seine Aufgabe in erster Linie darin, Laien für die Automobiltechnik und den Automobolsport zu begeistern.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Interessengemeinschaft Kraftfahrender DESYaner e.V. (IKD e.V.).
  2. Der Sitz und der Gerichtsstand ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Der Verein ist in das Vereinsregister in Hamburg einzutragen.

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§ 2 Zweck

  1. Der Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss von Personen, die ideelle Ziele des Motorsports verfolgen und die Vermittlung sportlicher und technischer Erfahrungen an seine Mitglieder.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Jede Form der politischen Betätigung, die den Vereins- und/oder DESY-Interessen widersprechen, ist unstatthaft.

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§ 3 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft können alle natürlichen sowie juristischen Personen und Firmen erwerben, die für eine gewisse Dauer eine mehrjährige Zutrittsberechtigung für das DESY-Gelände in Hamburg besitzen und einen Bürgen benennen, der ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis mit DESY hat. Der Bürge muss sich schriftlich verpflichten, für die Verbindlichkeiten des Mitgliedes, für das er bürgt, gegenüber IKD innerhalb der ersten acht Monate für Mitglieder, die ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis und für die Zeit der Befristung für Mitglieder, die in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis zu DESY stehen, im Falle der Nichtzahlung einzutreten und auf seine Rechte aus § 771 BGB - der Einrede der Vorausklage - zu verzichten. Für DESY-Auszubildende gilt eine Sonderregelung. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
  2. Die Anmeldung als Mitglied zum Verein hat unter Vorlage der Zutrittsberechtigung zum DESY-Gelände zu erfolgen. Dabei müssen alle Auskünfte erteilt werden, die zur Feststellung für die Mitgliedschaft notwendig sind.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Fall der Ablehnung sind Gründe nicht anzugeben. Die Ablehnung bedeutet in keinem Fall ein Werturteil über den Antragsteller. Der Antragsteller kann gegen die Ablehnung Berufung einlegen, über die vom Schiedsgericht entschieden wird.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmebestätigung des Vereins und Bezahlung des Vereins- und Mitgliedsbeitrages. Rechte und Leistungen können erst danach in Anspruch genommen werden.
  5. Die Mitgliedschaft endet:
    a) Tod
    b) Austritt
    c) Ausschluss
    d) mit Verlust der Zutrittsberechtigung zum DESY Gelände
    e) darüber hinaus erlischt die Mitgliedschaft in der Sparte „Tanken“ automatisch, wenn das Mitglied ein volles Kalenderjahr die Leistungen dieser Sparte nicht in Anspruch genommen hat; über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Vorstand.
  6. Der Austritt kann zum Ende des Geschäftsjahres nach vorheriger Kündigung in Schriftform unter Einhaltung einer Frist von einem Monat erfolgen.
  7. Eine Austrittserklärung mit sofortiger Wirkung gilt als Verzichtserklärung auf die Mitgliedschaft. Mit Eingang dieser Erklärung erlöschen sofort alle Rechte und Ansprüche gegenüber dem Verein; die Pflicht zur Beitragszahlung bleibt bis zum Zeitpunkt des fristgemäßen Ausscheidens nach Ziffer 6 bestehen.
  8. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung der noch bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein.
  9. Mit Beendigung der Mitgliedschaft endet das Recht auf Nutzung der Einrichtungen des Vereins.
  10. Nach Beendigung der Mitgliedschaft dürfen Mitgliedsausweise und Abzeichen nicht mehr benutzt werden. Sie sind mit Ablauf der Mitgliedschaft zurückzugeben. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.
  11. Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Mitglied
    a) den fälligen Beitrag oder sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein trotz mehrmaliger Mahnung nicht bezahlt. Auszubildende, die Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommen, können entgegen § 3 Nr. 11a Satz 1 bereits bei einmaligem Verstoß aus dem Verein ausgeschlossen werden
    b) gegen die Satzung, gegen die Nutzungsordnungen oder sonst grob gegen die Interessen und das Ansehen des Vereins verstoßen hat
    c) wegen Trunkenheit am Steuer, Fahrerflucht oder anderer Straßenverkehrsdelikten rechtskräftig verurteilt worden ist.
  12. Vor dem beabsichtigten Ausschluss ist das Mitglied schriftlich unter Bestimmung einer Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Erklärung aufzufordern. Nach dieser Frist erfolgt die Beschlussfassung durch den Vorstand, deren Ergebnis dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist eine Berufung an das Schiedsgericht innerhalb einer Frist von zwei Wochen möglich. Dieses entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Rechte des Mitgliedes. Das Mitglied muss zur Sitzung des Schiedsgerichtes vorgeladen werden; ihm ist ausreichend Gelegenheit zur Rechtfertigung zu gewähren.

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§ 4 Rechte der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder sind gleichberechtigt. Kein Mitglied hat oder erhält Sonderrechte. Jedes volljährige Mitglied kann für jedes Amt innerhalb des Vereins gewählt werden.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen unter Beachtung der jeweiligen Nut-zungsordnungen / Nutzungsbestimmungen in Anspruch zu nehmen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, von dem Verein Auskunft, Rat und tatkräftige Unterstützung in allen Angelegenheiten des Kraftfahrwesens und der Automobiltechnik zu bitten, Anträge an die Hauptversammlung und den Vorstand zu richten
  3. und die offiziellen Abzeichen des Vereins zu führen.
  4. Die Mitgliederrechte - insbesondere das Stimm- und Wahlrecht - ruhen, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt ist.

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§ 5 Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein zur Erreichung seiner Ziele zu unterstützen, zum Beispiel durch Heranziehung zur Gemeinschaftsarbeit. Sie haben die Satzung und die einzelnen Nutzungsordnungen einzuhalten und im Rahmen dieser Regelungen getroffene Beschlüsse anzuerkennen und zu befolgen.
  2. Von den Mitgliedern wird insbesondere erwartet, dass sie sich bei Veranstaltungen des Vereins und im Straßenverkehr vorbildlich verhalten.

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§ 6 Ehrenmitgliedschaft

Personen, die sich um das Kraftfahrwesen oder den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt werden.
Sie genießen die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder; von der Zahlung der Vereinsbeiträge sind sie befreit.

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§ 7 Organe

  1. Organe des Vereins sind
    a) Die Hauptversammlung
    b) Der Vorstand
    c) Die Verwaltungsrevisoren
    d) Das Schiedsgericht
  2. Sämtliche Ämter sind Ehrenämter. Die bei der Ausübung der Ämter entstehenden baren Auslagen können erstattet werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung. Die Inhaber von Ehrenämtern im Verein verpflichten sich, bei Ausübung weiterer Ehrenämter diese dem Vorstand anzuzeigen.

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§ 8 Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet alljährlich statt. Ort und Zeit der Hauptversammlung bestimmt der Vorstand. Der Zuständigkeit der Hauptversammlung unterliegen insbesondere:
    a) die Beratung und Beschlussfassung über die vom Verein zu erfüllenden Aufgaben,
    b) die Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr nebst der Entlastung des Vorstandes,
    c) die Genehmigung des Voranschlages für das nächste Geschäftsjahr,
    d) die Wahl des Vorstandes und die Erteilung der für die Geschäftsführung des nächsten Jahres erforderlichen Richtlinien,
    e) die Wahl der Verwaltungsrevisoren gemäß § 10,
    f) die Wahl des Schiedsgerichtes gemäß § 15,
    g) die Festsetzung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages,
    h) die Entscheidung über jede Änderung der Satzung unter Beachtung von § 8(4),
    i) die Entscheidung über die Auflösung des Vereins,
    j) die Bestätigung der Entscheidung, die vom Vorstand gemäß § 9 (6) getroffen wurden.
  2. Die Einberufung der Hauptversammlung hat mit einer Frist von einem Monat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand zu erfolgen.
  3. Eine ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist in allen auf der Tagesord-nung bezeichneten Angelegenheiten beschlussfähig.
  4. Anträge, die auf der Hauptversammlung behandelt werden sollen, sind mindestens 14 Tage vor der Versammlung an den Vorstand über die Geschäftsstelle des Vereins einzureichen. Sie werden am Tage der Hauptversammlung den Teilnehmern vor Beginn mitgeteilt. Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur beraten und beschlossen werden, wenn nicht mindestens 1/3 der Anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern widerspricht. Anträge auf Satzungsänderung oder Auflösung sind jedoch immer mit der Einladung zur Hauptversammlung bekanntzugeben.
  5. Außerordentliche Hauptversammlungen sind in besonderen Fällen nach Vorstandsbeschluss oder auf Forderung von mindestens 30% der Mitglieder einzuberufen. Für die Einberufung und Durchführung gilt das gleiche wie für die ordentliche Hauptversammlung.
  6. Das Direktorium von DESY ist zu jeder ordentlichen und außerordentlichen Hauptversammlung unter Beifügung der Tagesordnung einzuladen. Auf Wunsch ist dem Direktorium von DESY ein Protokoll der Hauptversammlung zu übersenden.

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§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht mindestens aus:
    a) dem 1. Vorsitzenden
    b) dem 2. Vorsitzenden
    c) dem Schatzmeister / Kassenwart
    d) dem Schriftführer
    e) dem Beisitzer
  2. Der Vorstand kann durch Beschluss der Hauptversammlung in 2 Gruppen geteilt werden, deren Amtsdauer jeweils vier Jahre beträgt, die Wahl erfolgt in diesem Fall alle zwei Jahre, und zwar abwechselnd für die beiden Gruppen. Andernfalls beträgt die Amtszeit des kompletten Vorstandes 4 Jahre. Für besondere Aufgaben können weitere Beisitzer gewählt werden.
  3. Erster und zweiter Vorsitzender sowie der Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Dieser ist der gesetzliche Vertreter des Vereins gemäß § 26 BGB. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  4. Zu den Obliegenheiten des Vorstandes gehören insbesondere:
    a) die gesamte Geschäftsführung des Vereins
    b) die Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung
    c) die Aufnahme und Ausschlüsse von Mitgliedern
    d) der Verkehr mit Behörden und anderen Organisationen
    e) der Vorschlag zur Wahl von Ehrenmitgliedern durch die Hauptversammlung
    f) die Vertretung einzelner Mitglieder, sofern es im Interesse des Vereins liegt und rechtlich zulässig ist.
  5. Der Beschlussfassung des Vorstandes unterliegen ferner alle Fragen, die nicht aus-drücklich der Hauptversammlung vorbehalten sind.
  6. In wichtigen Angelegenheiten, die der Zuständigkeit der Hauptversammlung unterlie-gen, mit Ausnahme der Abberufung von Vorstandsmitgliedern, deren Erledigung aber nicht bis zur Einberufung derselben warten kann, ist der Vorstand berechtigt, selbstständig zu handeln. Jede derartige Entscheidung bedarf der Bestätigung durch die nächste Hauptversammlung.
  7. Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, sofern es die Vereinsgeschäfte erfordern oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dieses verlangen. Der Vorstand ist nur bei Anwesenheit der Mehrzahl seiner Mitglieder beschlussfähig.
  8. Scheidet im Laufe eines Geschäftsjahres ein Mitglied des Vorstandes aus, kann für den Rest der Amtsperiode ein anderes Vorstandsmitglied durch den Vorstand mit den Aufgaben des Ausgeschiedenen betraut werden. Jedes Mitglied des Vorstandes kann vorzeitig durch eine Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit abberufen werden.
  9. Die Mitglieder des Vorstandes sind in allen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
  10. Der Vorstand erstellt zur Führung der Vereinsgeschäfte eine Geschäftsordnung, die von der Hauptversammlung zu genehmigen ist.

    Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen ebenfalls der Genehmigung der Hauptversammlung.

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§ 10 Verwaltungsrevisoren

Die beiden Verwaltungsrevisoren sind berechtigt, Einsicht in sämtliche Akten und Unterlagen des Vereins zu nehmen, da ihnen die Überwachung der gesamten Geschäftsführung des Vereins obliegt. Sie sind verpflichtet, den Vorstand oder die Hauptversammlung über wichtige Wahrnehmungen unverzüglich zu unterrichten. Die Revisoren haben der Hauptversammlung Bericht zu erstatten und ggf. die Entlastung des Vorstandes zu beantragen. Sie dürfen im Verein kein anderes Vorstandsamt ausüben.


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§ 11 Rechnungswesen

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Vorstand ist zur genauen und sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet. Über das abgelaufene Geschäftsjahr ist der Hauptversammlung ein Rechenschaftsbericht vorzulegen, dieser muss aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben bestehen.
Der Rechenschaftsbericht ist für die Mitglieder anlässlich der Hauptversammlung auszulegen und kann nach vorheriger Absprache in der Geschäftsstelle eingesehen werden.


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§ 12 Beiträge

Über Art und Höhe der Beiträge, auch einmaliger geldlicher Leistungen, beschließt die Hauptversammlung. Die Beitragsgruppen werden durch den Vorstand festgelegt und der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Beiträge sind am 15. Januar eines jeden Kalenderjahres fällig. Mitglieder, die nach dem 30. Juni eintreten, zahlen halbe Beiträge.
Der Schatzmeister ist berechtigt, in besonderen Fällen Beitragsrückvergütungen zu gewähren.


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§ 13 Wahlen und Abstimmungen

Alle Wahlen und Abstimmungen erfolgen per Akklamation, jedoch müssen sie bei Einspruch von mehr als 1/4 der persönlich anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geheim durchgeführt werden. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen. Bei Abstimmungen gilt nochmalige Stimmengleichheit als Ablehnung. Es genügt stets eine einfache Stimmenmehrheit, außer bei § 8 (1) h) und i), hier ist eine ¾ Stimmenmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Schriftliche Abstimmung (ohne Einberufung der Hauptversammlung) ist in einzelnen besonders dringenden Angelegenheiten zulässig, wenn zwischen der Aufforderung zur Stimmabgabe und dem Termin der Abstimmung eine Frist von mindestens 10 Tagen liegt. Keine Stimmabgabe gilt als Stimmenthaltung.


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§ 14 Protokollführung

Über sämtliche Sitzungen und Abstimmungsvorgänge ist Protokoll zu führen, aus denen die gefassten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse hervorgehen müssen. Sie sind von dem Verhandlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Die Protokolle sind gesammelt aufzubewahren. Die Protokolle der Hauptversammlung sind auf Verlangen den Mitgliedern des Vereins zur Einsicht vorzulegen.


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§ 15 Schiedsgerichtsbarkeit

  1. Alle Streitigkeiten zwischen Verein und Mitgliedern über Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft sowie Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern, die auf der Mitgliedschaft beruhen, werden im schiedsrichterlichen Verfahren entschieden.
  2. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig unter Ausschluss des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten.
  3. Das Schiedsgericht besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Der Vorsitzende wird von der Hauptversammlung gewählt; die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Vom Vorstand und von der Hauptversammlung wird jeweils ein Beisitzer benannt.
  4. Jede Partei kann einen Fürsprecher ernennen.

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§ 16 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck einberufenen Haupt-versammlung mit 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
  2. Die Auflösung beschließende Hauptversammlung bestellt zwei Liquidatoren.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stiftung Deutsches Elektronen-Synchrotron DESY in der Helmholtz-Gemeinschaft Notkestraße 85, 22607 Hamburg.

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§17 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.


Die vorstehende Satzung wurde durch die Hauptversammlung anerkannt und beschlossen.

Ort der Versammlung: 22607 Hamburg, Notkestr. 85

Datum der Versammlung: 15.12.2003